Die Kontopfändung

Ihr Konto wurde durch einen Ihrer Gläubiger (Rechtsanwalt, Inkassounternehmen, Kre­ditin­stitut etc.) gepfändet. Ihre Bank ist ver­pflichtet, das Guthaben Ihres Kontos nach Ab­lauf von 14 Tagen an den pfändenden Gläubi­ger auszuzahlen. Leider hat die Bank keine Möglichkeit, an der Pfändung etwas zu ändern da sie nicht das Institut ist, was die Pfändung veranlasst hat. Sie selber können aber dafür sorgen, dass Sie mög­lichst viele der Einkünfte, die auf Ihrem Girokonto eingehen, wieder ausgezahlt be­kommen können:

Was müssen Sie tun?

1. Alle Sozialleistungen (Kindergeld, Wohn­geld, Arbeitslosengeld / Arbeitslosengeld II, Erziehungs­geld, Sozialhilfe etc.) können Sie innerhalb von sieben Tagen nach Eingang dieser Leistungen von Ihrem Konto abhe­ben. Sie können also zu Ihrer Hausbank gehen mit dem Nachweis, dass es sich bei diesen Zahlungseingängen um Soziallei­stungen handelt und sich diese inner­halb von sieben Tagen auszahlen lassen.

2. Durch die Kontopfändung ist die Bank ver­pflich­tet, alles Guthaben, was auf Ihrem Konto ent­steht, an den pfändenden Gläubi­ger auszuzah­len. Diese Überweisung darf die Bank zwei Wo­chen nach Erhalt des Pfändungs – und Über­weisungsbe­schlusses durchführen. Innerhalb dieser Frist müssten Sie also den Antrag auf Freigabe der unpfändbaren Einkommen­steile bei Ihrem zuständigen Amtsgericht stellen.

3. Der Tag der Gutschrift ist hierbei nicht mit­zurech­nen.

4. Wenn Ihnen vom Gericht kein Pfändungs– und Überweisungsbeschluss über Ihr Giro­konto zu­gestellt wurde, lassen Sie sich von Ihrer Haus­bank eine Kopie desselben ge­ben. Gehen Sie damit so schnell wie mög­lich zu dem für Sie zu­ständigen Amtsgericht und wenden Sie sich dort an einen Rechtspfleger. Stel­len Sie dort einen Antrag auf Freigabe der unpfändbaren Einkünfte.

5. Wenn Sie für Miete, Lebensunterhalt, Heiz­kosten oder Ähnliches sofort Geld benöti­gen, teilen Sie dies dem Amtsgericht sofort mit. In der Regel wird Ihnen der Rechtspfle­ger die für diese Ausgaben notwendigen Mittel sofort freigeben, damit Sie die Miete und Ihre Heizkosten überweisen und Ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Was sollten Sie vorlegen?

6. Bei Antragstellung zur Freigabe der un­pfändba­ren
Einkünfte sollten Sie dem Rechtspfleger beim Amtsgericht folgende Unterlagen vorlegen: den Pfändungs– und Überweisungsbeschluss (ggf. erhalten Sie eine Kopie bei Ihrer Haus­bank), einen aktu­ellen Gehaltsnachweis, einen aktu­ellen Kon­toauszug aus dem die Miethöhe und Heizko­sten etc. ersichtlich sind.

7. Das Amtsgericht wird dann den pfändenden Gläubiger darüber informieren, dass Sie ei­nen Antrag auf Freigabe der unpfändba­ren Ein­künfte gestellt haben. Hierzu muss der Gläubi­ger zu­nächst Stel­lung nehmen. Erst danach wird das Gericht einen endgül­tigen Beschluss fassen. Aus diesem Be­schluss wird dann hervorgehen, ob Sie alle Geldeingänge ausgezahlt be­kommen oder ein bestimmter Anteil an den Gläubiger ab­geführt werden muss.
Bei dieser Berechnung sind bestimmte Pfän­dungsfreigrenzen zu beachten, kei­nesfalls dürf­ten Sie über weniger verfügen, als ein Sozialhil­feempfänger in vergleichba­rer Lebenssituation hätte.

8. Diesen Beschluss des Amtsgerichtes er­halten Sie, Ihre Hausbank und der Gläubi­ger. Achten Sie zukünftig darauf, dass Sie keine Einzahlun­gen auf Ihrem Konto vor­nehmen, die nicht durch den Beschluss des Gerichtes freigegeben wur­den!

9. Es sollten nur Einkünfte des Kontoinhabers auf das gepfändete Konto eingehen. Ein Pfän­dungs­schutz besteht nur, wenn der Inhaber des Kontos und der Empfänger einer Zahlung übereinstim­men.

10. Sollten langfristig keine pfändbaren Beträge auf Ihrem Konto eingehen, besteht die Mög­lichkeit einen Antrag auf Einstellung der Kontopfän­dung zu stellen, wodurch Sie wieder frei über Ihr Konto verfügen können. Ein solcher Antrag ist ebenfalls bei Ihrem zuständigen Amtsgericht zu stellen.

11. Setzen Sie sich mit Ihrem Gläubiger in Ver­bin­dung, um eine Zahlungsvereinbarung zu treffen. Ggf. können Sie hierbei die Bera­tung durch eine örtliche Schuldnerbera­tungsstelle in Anspruch nehmen.

12. Sollte ein öffentlicher Gläubiger (z.B. die Stadt­kasse, das Finanzamt, das Arbeitsamt o.ä.) Ihr Konto gepfändet haben, ist nicht das Amtsgericht für Sie zuständig, sondern die jeweilige Behörde selbst. Sie müssten dann also dort den gleichen Antrag stellen wie bei Gericht, jedoch bei der jeweiligen Behörde selbst.

13. Wenn sich Ihre Einkünfte verändern, sollten Sie dies umgehend dem Amtsgericht bzw. der zu­ständigen Behörde mitteilen.

14. Sollte Ihr Konto ein Minus aufweisen, be­steht eine Pfändungsmöglichkeit für den Gläubiger in den Ihnen, von Ihrer Hausbank ggf. eingeräumten Dispositionskredit.

15. Rechtsgrundlage für Kontopfändung ist § 850 k ZPO

Weitere Informationen, Arbeitshilfen und praktische Unterstützung erhalten sie in unseren Beratungsstellen in Oldenburg und Wilhelmshaven. Des weiteres kann ihnen jeder Rechtsanwalt bei der Stellung entsprechender Anträge behilflich sein. Verweisen sie hier ggf, auf ihren Anspruch auf Beratungshilfe!

Zahlen sie grundsätzlich keinerlei Gebühren an Firmen und Vereine, welche ihnen die Vermittlung von Girokonten und/oder Kreditkarten versprechen!

Sollten sie kein Girokonto haben und ihnen wird die Eröffnung eines Kontos verweigert (z.B. wegen einer negativen Schufa-Auskunft), so wenden sie sich bitte an unsere Beratungsstellen oder die nächste Verbraucherzentrale. Dort wird man ihnen bei der Eröffnung eines Kontos behilflich sein.

Doch merke: Es gibt kein Recht auf ein Girokonto! Keine Bank oder Sparkasse ist gesetzlich verpflichtet, ihnen ein Konto zur Verfügung zu stellen! Weiterhin gilt, dass eine Kontopfändung kein Grund für die Kündigung des Kontos ist! Legen sie ggf. sofort Klage gegen die Bank oder Sparkasse ein, wenn ihnen das Konto gekündigt wurde.